DSG:§ 20. Leiter der Datenschutzbehörde
(1)
Der Leiter der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine Dauer von fünf Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen.
(2)
Der Leiter der Datenschutzbehörde hat
- das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen zu haben,
- die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung in den von der Datenschutzbehörde zu besorgenden Angelegenheiten aufzuweisen,
- über ausgezeichnete Kenntnisse des österreichischen Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte zu verfügen und
- über eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung zu verfügen.
(3)
Zum Leiter der Datenschutzbehörde dürfen nicht bestellt werden:
- Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes,
- Personen, die eine in Z 1 genannte Funktion innerhalb der letzten zwei Jahre ausgeübt haben, und
- Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.
(4)
Die Enthebung des Leiters ist auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten vorzunehmen.
(5)
Der Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 bestellt. Auf die Enthebung des Stellvertreters findet Abs. 4 Anwendung.
Erläuterung zu § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
Die Regelungen zum Datenschutzrat sollen aus dem DSG 2000 großteils übernommen und an die geänderten Vorgaben angepasst bzw. ergänzt werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Datenschutzrat Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten; dies umfasst – unter Beachtung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts – auch Empfehlungen zu unionsrechtlichen Regelungsvorhaben.
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Metadaten
- Nummer: 20
- Bezeichnung: Leiter der Datenschutzbehörde
- Hauptstück: 2. Hauptstück. Organe
- Abschnitt: 2. Abschnitt. Datenschutzbehörde
- Fragestellungen:
- Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin
